Bestellerprinzip

Bestellerprinzip - was ist das?

Mit Datum des 1. Juni 2015 ist bundesweit das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft getreten. Hiernach soll ab diesem Zeitpunkt derjenige die Vermittlungsprovision des Immobilienmaklers zahlen, der ihn beauftragt hat. In der Regel ist dies der Vermieter.

Hinweis: Dies gilt wohlbemerkt nur bei Miete (nicht bei Kauf-Immobilien)!

Die Tücken des neuen Gesetzes

Tatsächlich jedoch, hat der Gesetzgeber aber praxisbezogen und inhaltlich kein echtes "Bestellerprinzip" dem Sinn nach verabschiedet. Gemäß des aktuellen Gesetzes ist es faktisch und praktisch nicht mehr möglich, dass ein Mietsuchender einen Makler provisionspflichtig beauftragt.

Erhält ein Maklerunternehmen z.B. einen konkreten Makler-Suchauftrag eines Mietsuchenden, der sich bei erfolgreicher Findung einer für ihn geeigneten Mietimmobilie zur Provisionszahlung bereit erklärt, so gilt dies nur für eine vom Makler "neu" gesuchte und "neu" gefundene Mietimmobilie. Kommt diese eigens für den Mietsuchenden gefundene Mietimmobilie dann aber nicht für diesen in Betracht, so ist dieses Mietobjekt im Portfolio des Maklers quasi tot und darf seitens des Maklers keinem anderen Mietanfragenden oder vorliegenden Kunden mehr provisionspflichtig angeboten werden, was gänzlich absurd ist. Um so grotesker ist dieser Umstand im Hinblick darauf, dass sich Mieter erfahrungsgemäß zunächst zwischen 5-8 Immobilien zeigen lassen, bevor sie sich letztlich entscheiden. Dies führt zwangsläufig nun dazu, dass Mieter so gut wie keine Chance mehr haben, einen Immobilienvermittler mit einer Objektsuche zu beauftragen.

Und es kommt noch schlimmer: Widersetzt sich nun der Makler diesen festgelegten neuen Regeln zugunsten eines Mietsuchenden, so riskiert dieser ein Bußgeld von bis zu EUR 25.000,00.

Das Bestellprinzip in seiner aktuell bestehend Form ist inhaltlich gänzlich falsch formuliert und somit der Tod des vermittelnden Mietmarktes. Stattdessen ist durch die Schaffung des Gesetzes eine gänzlich vermieterfeindliche Situation entstanden, da diese in nahezu allen Fällen ab sofort den Makler bezahlen müssen. Die Mehrbelastung für Vermieter wird somit auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Dies bleibt letztlich und logischerweise nicht ohne weitere, spürbare Folgen für Mieter.

Konsequenzen

Das Bestellerprinzip in seiner jetzigen Form führt in der Konsequenz dazu, dass Maklerunternehmen so gut wie kaum noch Aufträge von Mietsuchenden annehmen können, geschweige denn annehmen werden. Enorm problematisch wirkt sich das neue Gesetz gerade auch dahingehend aus, wenn Mietsuchende beabsichtigen in eine neue Stadt zu ziehen und/oder dringend eine neue Wohnung o.ä. benötigen. Auch wird der Mietsuchende kaum noch auf tatkräftige Unterstützung des Maklers bei Verhandlungen mit einem Vermieter setzen können, um etwaige Interessen zur Mietsache für ihn mit einzubringen, auszuhandeln oder durchzusetzen. Memo: Denn der Makler ist ja nicht (mehr) für den Mietsuchenden tätig. Schon jetzt - nach erster kurzer Zeit - ist zu ferner spüren, dass das Gesamtmietangebot des lokalen und regionalen Marktes um ein Deutliches zurück gegangen ist. Der Verlierer ist letztlich wieder der Suchende, - also Mieter. Eine geeignete Wohnung zu finden oder die zu bekommen, die er unbedingt haben möchte wird für diesen zur absoluten Glücksache.

Klage gegen das Bestellprinzip läuft!

Dem Verfassungsgericht in Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde vor, die im wesentlichen zum Inhalt hat, dass das "Bestellerprinzip" in seiner gegenwärtig gesetzlich verabschiedeten und gänzlich rechtsunsicheren Form kein "echtes" Bestellerprinzip ist und somit sowohl gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, als auch gegen die Berufsfreiheit verstößt.

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